Digitalisierung und KI verändern Prozesse und Arbeitsabläufe. Betriebs- und Personalräte müssen ihre Mitbestimmungsrechte kennen und aktiv gestalten. Dieser Leitfaden erläutert zentrale Aspekte und Handlungsempfehlungen.
Worum es geht
Digitaltechnologien wie Cloud-Dienste, KI-Systeme und Collaboration-Tools bieten Chancen für Effizienzsteigerung, bergen aber rechtliche und datenschutzrechtliche Risiken. Betriebsräte sind gefordert, die Interessen der Beschäftigten zu wahren und rechtssichere Rahmenbedingungen zu schaffen (Bund-Verlag Digitalisierung).
Die wichtigsten Fakten
- Mitbestimmungspflicht bei Einführung technischer Einrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).
- DSGVO und BDSG stellen Anforderungen an Datenverarbeitung und Beschäftigtendatenschutz.
- Datenschutz-Themen erfordern enge Zusammenarbeit mit Datenschutzbeauftragten.
- Psychische Belastungen durch IT-Systeme und Überwachung vermeiden.
- Rechte auf Schulung und Qualifizierung bei Digitalisierung nutzen.
Rechtlicher Hintergrund
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat bei Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten überwachen können, mitzubestimmen (Gesetze im Internet). Zudem regeln DSGVO und BDSG den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere bei automatisierten Verfahren (betriebsrat.de).
Risiken für Beschäftigte & Datenschutz
Digitale Tools können unbeabsichtigt zu Leistungsüberwachung führen. Unklare Algorithmen gefährden die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. Mangelnde IT-Sicherheit und Datenpannen setzen Beschäftigte Risiken aus, etwa durch Profiling oder Diskriminierung.
Handlungsempfehlungen für Betriebsräte
- Frühzeitige Einbindung in Projektplanung und Anforderungsdefinition (Haufe Mitbestimmung).
- Zusammenarbeit mit IT und Datenschutzbeauftragten intensivieren.
- Risikoanalyse für psychische Belastungen und Überwachung durchführen.
- Schulungsangebote für Beschäftigte und Gremien nutzen, um digitale Kompetenzen zu stärken.
- Transparenz über Funktionsweise von KI-Tools einfordern und Testing begleiten.
Ausblick
Mit der fortschreitenden Digitalisierung und neuen Regelungen wie dem EU AI Act (der KI-Verordnung) wird die Mitbestimmung weiter an Bedeutung gewinnen. Betriebsräte sollten sich frühzeitig einmischen, um proaktiv Veränderungen zu begleiten und die Rechte der Beschäftigten zu sichern.
Quellen
